Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Beim Schreiben dieser Zeilen hatte Finanzminister Marterbauer seine Budget-Rede gerade beendet. Es war eine ernüchternde Rede, da diese die so wenig ambitionierten Ziele der Bundesregierung widerspiegelte. Ich hatte die Hoffnung, dass die aktuelle Regierung, wo sie nun eine Regierung aus drei Koalitionspartner ist und – das haben wir im letzten Jahr oft gesehen – zwangsläufig regelmäßig in die sogenannte „Koordinierung“ gehen muss, doch das Beste aus ihrer dogmatischen Pluralität macht und zumindest versucht, die grundlegenden Problemfelder der Republik – nämlich Pensionsreform, Entbürokratisierung und Attraktivierung des Standortes Österreichs sowie damit einhergehend eine Senkung der Lohnnebenkosten – anzugehen. Nur leider scheint es so, dass die Angst vor unpopulären Maßnahmen, die sich bei der nächsten Wahl dann niederschlagen könnten, die Regierung lähmt. Mehr als Kosmetik an der Oberfläche ist scheinbar nicht drinnen.
Schade! Das ist eine vertane Chance, die aber auch den Frust bei jenen, die noch an Reformen geglaubt haben, nochmals steigern und sich auch an den Wahlurnen bei den nächsten Wahlen niederschlagen wird. Die Autokraten und Feinde der Demokratie freut‘s – die brauchen nur zu warten, um bei den nächsten Wahlen die Stimmen der frustrierten Wählerinnen abzuräumen. Konzepte haben sie ebenfalls keine, aber wer braucht schon Konzepte, wenn er auf der Klaviatur der Emotionen leichtes Spiel hat.
Dass in Deutschland die gleiche Situation vorherrscht und die deutsche Bundesregierung ebenfalls keine echte Strukturreform auf die Straße bringt, mag in diesem Zusammenhang letztlich nur ein schwacher Trost sein.
Budgetbegleitgesetz
Im Detail haben die Budgetrede und das unmittelbar anschließende Budgetbegleitgesetz dann mehr unerfreuliche Maßnahmen als uns vorher kommuniziert wurde. So ist das überfallsartige Aussetzen des Gewinnfreibetrags für Investitionen in Wertpapiere für die Jahr 2027, 2028 und 2029 zu nennen.
Diese Änderung wird einen erheblichen Teil der Kolleginnen und Kollegen, sofern sie als Einzelunternehmerin oder Gesellschafter einer Personengesellschaft das Ergebnis aus Ihrer beruflichen Tätigkeit erzielen, treffen. Mit einer raschen Umgründung in eine GmbH kann 2026 noch die Basis für ein gutes Jahr 2027 ohne Wertpapiere-Erfordernis geschaffen werden. Aber man ist dann eventuell in einer Rechtsform mit höheren Strukturkosten gefangen, aus der man nicht so schnell wieder unfallfrei herauskommt. Denn bei der aktuellen Regierung sollten wir nicht mehr naiv sein – das Prinzip von Treu und Glauben wurde auf dem Altar der Budgetsanierung geopfert. Planbarkeit als Standortvorteil und damit auch als Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen ist Vergangenheit.
Die Wiedereinführung des Sachbezugs für Elektro-Autos ist ein Widerspruch in sich, noch bei der Arbeitstagung wurden uns die Pläne der Regierung vorgetragen, dass wir in Österreich weiterhin zu viel fossile Energie verbrauchen und ein Ausstieg daraus – auch angesichts der aktuellen Iran-Krise – unumgänglich notwendig sei. Nur wenige Tage später wird die Begünstigung der Sachbezugsregelung für Elektro-Autos, die nicht länger als zwei Jahre im Bestand war, wieder abgeschafft! Ein ewiges Hü und Hott auf dem Rücken der Steuerzahler. Und das ist bereits die zweite Änderung bei den Elektro-Autos nach der Rücknahme der Befreiung von der KFZ-Steuer vergangenes Jahr. Weitere Maßnahmen sind drastische Verschärfungen beim Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers, die ideenlose einmalige außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung und die Anhebung der Immobilienertragsteuer für Altbestand von 4,2% auf 6%. Einzelne Themen werden in Beiträgen in diesem Heft bereits besprochen. Die weiteren Themen werden die Schwerpunkte der Tagungen und Seminare im Herbst sein.
Meiner Meinung nach besonders übel im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz 2026 ist die völlige Missachtung einer ordnungsmäßigen gesetzlichen Begutachtung. Diesmal wurde nicht einmal die kürzere Ausschussbegutachtung (ca. 2 Wochen) versucht einzuhalten, denn das Gesetz wird im Wege einer Ministerratsvorlage direkt in das Plenum des Parlaments ein-gebracht. Änderungen und Ergänzungen im Rahmen der Debatte ohne Ausschuss sind damit eigentlich nur mehr dem Zufall überlassen. Die früher übliche Frist von 6 Wochen wurde leider schon des Öfteren (zuletzt z.B. beim NaBeG) von der Bundesregierung einfach ignoriert. Diese Missachtung des Rechtsstaats ist durch nichts zu begründen. Entweder hat man Angst vor der unweigerlich harten Debatte über die eingebrachten Maßnahmen oder die profunde Expertise unabhängiger Institutionen und Vertreter der Betroffenen ist der Regierung schlichtweg egal, ja sogar lästig. Beides zeigt von schlechter politischer Kultur und ist auf das Schärfste abzulehnen.
Arbeitstagung
Positiv kann ich von der Arbeitstagung in Villach berichten, die in einer außerordentlich guten Atmosphäre und geprägt von Zusammenarbeit unter besten Bedingungen über die Bühne gegangen ist. Die aktuellen Themen, wie Änderungen bei den Software-Herstellern, mögliche Neuerungen durch die elektronische Rechnung ab 2030 und weitere Themen brachten auch viele Aussteller nach Villach, die angeregt mit den Kolleginnen und Kollegen über die anstehenden Veränderungen diskutierten.
Der schöne Kammer-Abend in den Bamberg-Sälen in Villach und der wunderbare Kunstabend in der Stiftsschmiede in Ossiach unter freiem Himmel waren Highlights, an die wir uns lange erinnern werden. Der Kammertag am Mittwoch brachte neben den normalen Regularien wie Jahresabschluss der Kammer und des Vorsorgewerkes auch wieder Themen zur weiteren notwendigen Novellierung des WTBG aufgrund der Nachwirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes. Die Verordnungen des WTBGs zur Fachprüfung wurden geändert und werden nach dem Stand der aktuellen Diskussion nochmals ergänzt werden, um alle möglichen Fälle bei der Anrechnung und der Zulassung zur Fachprüfung abbilden zu können.
Weiteres Thema im Kammertag: Das Vorsorgewerk, es wurde angeregt, dieses weiter zu optimieren und zu verbessern, allenfalls sogar eine Auflösung und/oder Überführung in eine andere rechtliche Struktur zu erwägen, um den jungen Kolleginnen und Kollegen mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen und deren Lebensrealitäten mehr abbilden zu können. Der Vorstand wird nun dazu einen Ausschuss bilden, der sich dieses Themas annimmt und Vorschläge für die weitere Entwicklung des Vorsorgewerks erstellt. Aktuell gibt es Bestrebungen der Pensionskassen, die Regularien zu überarbeiten und die Überleitung in Pensionskassen zu vereinfachen. Die Rechtsanwälte haben aktuell eine Initiative in das Parlament gebracht, mit dem Ziel, die neun getrennten Vorsorgewerke in den Bundesländern in ein bundesweites einheitliches Vorsorgewerk für Rechtsanwälte zusammenzulegen. Die diesbezügliche Gesetzeswerdung und Umsetzung bleiben aber abzuwarten.
Facharbeit
Das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz ist auch das Stichwort und der Grund für die aktuell hohe Arbeitsbelastung des Instituts für Facharbeit und der mit der Materie befassten Fachsenate.
Eine Analyse bei der Kundmachung des NaBeG ergab, dass nunmehr sechs Fachgutachten an die neueste Entwicklung und die Übernahme der Nachhaltigkeitsberichtserstattung in das österreichische Recht anzupassen sind. Diese Fachgutachten wurden in den letzten Wochen unter Einsatz von Sonder- und Wochenendschichten der ehrenamtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen der jeweiligen Fachsenate umgearbeitet und werden im Kammervorstand Ende Juni beschlossen werden. An dieser Stelle danke ich allen Mitgliedern der Fachsenate für ihren unermüdlichen Einsatz im Sinne des Berufsstands. Durch dieses – nicht selbstverständliche – Engagement auf höchstem Niveau und oft unter massivem Zeitdruck profitieren wir alle in unserer täglichen Arbeit von der von den Fachsenaten geleisteten Facharbeit.
Den geschätzten Leserinnen und Lesern wünsche ich an der Stelle einen schönen erholsamen Sommer. Verbringen Sie wertvolle Stunden mit Ihren Familien, sei es in der Ferne oder daheim, und kommen Sie gestärkt und motiviert wieder in Ihre Kanzleien zurück!